Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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V. Dokumentationspflichten
223
Dokumentationspflichten. Der OECD-MK zu Art. 7 erwähnt nur am Rande die Notwendigkeit der Dokumentation der Betriebsstättengewinnabgrenzung (vgl. Art. 7 Rz. 16 OECD-MK 2008). In diesem Zusammenhang verweist er auf den OECD-Betriebsstättenbericht 2008, der sich insbesondere mit der Dokumentation unternehmensinterner Liefer- und Leistungsbeziehungen beschäftigt (vgl. Rz. 157). Allerdings kann sich weder aus Art. 7 noch aus dem OECD-MK eine Dokumentationspflicht ergeben. Die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen ergeben sich vielmehr aus dem innerstaatlichen Recht. So regeln § 90 Abs. 3 AO und die GAufzV v. Dokumentationspflichten des Steuerpflichtigen im Rahmen der internationalen Gewinnabgrenzung, welche sich auch auf die Betriebsstättengewinnabgrenzung beziehen. Wesentlicher Bestandteil der Dokumentation ist die Hilfs- und Nebenrechnung gem. § 3 BsGaV.
S. 567
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Beweislast. Art. 7 enthält bereits selbst eine Beweislastregelung hinsichtlich der Besteuerung von Unternehmensgewinnen (vgl. Rz. 67 u. 89). Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Fina...