Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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2. Auffassung der OECD
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OECD-MK 1994. Der OECD-MK wurde 1994 aufgrund eines Sonderberichts der OECD unter dem Titel „Attribution of Income to Permanent Establishments“ v. grundlegend überarbeitet und in dieser Fassung bis 2008 nicht wieder angepasst. Der Bericht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Reichweite der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte. In diesem Zusammenhang wird zunächst ein „Methodendualismus“ der OECD-Mitgliedstaaten konstatiert, wobei im Kern die Frage erörtert wird, inwieweit ein marktorientierter Preis bzw. bloße Aufwendungen für Leistungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte zu verrechnen sind. Die OECD stellt dazu grundlegend fest, dass das in Art. 7 Abs. 2 kodifizierte Fremdvergleichsprinzip mit dem des Art. 9 für verbundene Unternehmen übereinstimmt. Eine solche Interpretation der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte wird durch Art. 7 Rz. 12.1 OECD-MK 1994 unterstützt, nach der zwar unternehmensinterne Vereinbarungen keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt, jedoch derartige „Agreements“ steuerlich zu beachten sind, wenn ...