Doppelbesteuerungsabkommen

2. Gewinnabgrenzung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz (Abs. 2)

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Im Wesentlichen unveränderter Wortlaut seit 1963. Die Idee einer Gewinnabgrenzung auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes unter Berücksichtigung einer Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte geht auf umfangreiche Studien von Carroll in den Jahren 1932/33 zurück. Der darauf aufbauende Art. 7 Abs. 2 OECD-MA 1963 ist bis 2008 weitgehend identisch geblieben. Neben einigen, rein formalen Änderungen bezieht sich die einzig wesentliche Änderung der Vorschrift auf die Einfügung der Formulierung „vorbehaltlich des Absatzes 3“ in das OECD-MA 1977. Aufgrund dieser Ergänzung wurde im Schrifttum eine eingeschränkte Interpretation der Selbständigkeitsfiktion dahin gehend abgeleitet, dass statt einer fremdvergleichskonformen Leistungsverrechnung eine bloße Aufwandsverrechnung zu erfolgen habe (sog. eingeschränkte Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte). Eine solche Interpretation auf Basis einer rein grammatikalischen Auslegung des Art. 7 Abs. 2 und 3 OECD-MA 2008 ist indessen nicht sachgerecht (vgl. Rz. 113 und 228) und war von der OEC...