Doppelbesteuerungsabkommen

c) Weitere Einschränkung des Drittstaatenschutzes im Rahmen von Art. 63 AEUV

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Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zu anderen Grundfreiheiten. Eine weitere Einschränkung erfährt der Drittstaatenschutz schließlich dadurch, dass die Kapitalverkehrsfreiheit im Einzelfall durch andere Grundfreiheiten (insb. die Niederlassungsfreiheit) verdrängt werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit lediglich die „unvermeidliche Konsequenz“ der Beschränkung der anderen Grundfreiheit ist. Für den Drittstaatenschutz bleibt dann kein Raum. Der EuGH lässt insoweit kein uneingeschränktes Nebeneinander der Grundfreiheiten zu, sondern nimmt im Grundsatz folgende Prüfung vor: In einem ersten Schritt stellt der EuGH auf den Gegenstand der im Einzelfall anwendbaren nationalen Regelung ab. Ist die nationale Regelung nur auf Beteiligungen anwendbar, die einen sicheren Einfluss auf Entscheidungen der Gesellschaft und deren Tätigkeit ermöglichen, findet ausschließlich die Niederlassungsfreiheit Anwendung. Ebenso sind Rechtsvorschriften, die allein ...