Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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K. Bedeutung des BEPS-MLI in Bezug auf die DBA Deutschlands
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Allgemeines zur Bedeutung des BEPS-MLI für die DBA Deutschlands. Deutschland hat das BEPS-MLI bisher noch nicht ratifiziert. Dessen ungeachtet hat es sich entschieden, die Folgen aus dem BEPS-MLI so weit wie möglich durch Neuverhandlungen bzw. Revisionsprotokolle mit den jeweiligen Vertragsstaaten in einem ersten Schritt völkerrechtlich zu vereinbaren und in einem zweiten Schritt durch ein entsprechendes Transformationsgesetz in nationales Recht umzusetzen. Im Ergebnis passt Deutschland auf diesem eingeschlagenen Weg die vom BEPS-MLI betroffenen DBA bilateral im Sinne des BEPS-MLI an. Die Notifizierung der Umsetzung ggü. der OECD hat insoweit nur klarstellende Wirkung. Im Übrigen wird das BEPS-MLI in Deutschland durch einzelstaatbezogene nationale Transformationsgesetze umgesetzt und sodann der OECD notifiziert. Dieser Prozess war zum Redaktionsschluss Ende 2018 noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund geben die im Rahmen des BEPS-MLI-Verfahrens am von Deutschland ausgeübten Wahlrechte lediglich den Inhalt der — ggf. noch durchzuführenden — Neuverhandlungen bzw. einzelstaatbezog...