Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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III. Rechtsentwicklung
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Entwicklung des Art. 5 bis 2014. Siehe Art. 5 (2014) Rz. 21 ff.
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BEPS-Aktionspunkt 7; Änderungsvorschläge für den Betriebsstättenbegriff. Im Oktober 2015 wurden die Abschlussberichte der OECD im Hinblick auf Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) der Öffentlichkeit vorgestellt. Zur Verhinderung der künstlichen Umgehung des Betriebsstättenstatus erschien es hiernach erforderlich, den Betriebsstättenbegriff auszudehnen und damit den Quellenstaaten früher als nach bisherigem Recht ein Besteuerungsrecht dem Grunde nach einzuräumen. Erreicht werden sollte dieses Ziel durch verschiedene Maßnahmen innerhalb des Art. 5 (sog. Aktionspunkt 7). So sollte eine allgemeine Missbrauchsregel im Abkommenstext verankert werden (Art. 29 Abs. 9 OECD-MA (2017)), deren Zweck es ist, künstliche Gestaltungen — wie etwa die Aufsplitterung einer zusammenhängenden Tätigkeit auf einer Bau- bzw. Montagebetriebsstätte — zu verhindern. Ferner sollte die Schwelle von der Hilfs- und Vorbereitungstätigkeit zur Haupttätigkeit in Art. 5 Abs. 4 abgesenkt werden. Schließlich sollte der Begriff des Vert...