Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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III. Vertretungsmacht/Abschlussvollmacht
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Innenverhältnis. Die Person muss in einem Vertragsstaat die „Vollmacht besitzen, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen“. Nachdem weder das OECD-MA selbst noch das deutsche Steuerrecht diesen Begriff definieren, kann zur Auslegung auch auf das nationale Zivilrecht zurückgegriffen werden (Art. 3 Abs. 2). Keine Rolle spielt es, nach dem Zivilrecht welchen Staates die Vollmacht erteilt worden ist. Auf den Tätigkeitsort des Vertreters kommt es insoweit nicht an. Entscheidend ist vielmehr das Kollisionsrecht des internationalen Privatrechts, das für schuldrechtliche Verträge mit Wirkung ab durch die Art. 3 und 4 Rom-I-VO geregelt wird. Kommt hiernach deutsches Zivilrecht zur Anwendung, ist zwar unter dem Begriff „Vollmacht“ gem. § 166 Abs. 2 BGB nur die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht zu verstehen. Als solche sind die Innenvollmacht, Außenvollmacht, ausdrückliche Vollmacht, konkludente Vollmacht, Duldungs- und Anscheinsvollmacht anzusehen. Jedoch ist diese Betrachtung zu eng. So besteht weitgehend Einigkeit, dass au...