Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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II. Deutsche Abkommenspolitik
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Deutsche Abkommenspolitik. Abkommensübergreifende Leitlinien einer deutschen Abkommenspolitik ließen sich angesichts der Fülle deutscher DBA und deren unterschiedlichen Alters bisher nur schwer ausmachen. Dies hat sich durch die Veröffentlichung der „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen“ v. insofern geändert, als S. 28 dort die Leitlinien für die Verhandlungen über die Revision bzw. den Neuabschluss von DBA niedergelegt sind. Hierin zeigt sich v.a. das verstärkte Bestreben die — für die deutsche Wirtschaft wesentliche — Freistellungsmethode durch verschiedene Klauseln (dazu Art. 23A/B Rz. 73 ff.) aufzuweichen, um v.a. doppelte Nichtbesteuerungen (s. dazu Rz. 12) zu vermeiden. Die jüngere Abkommenspolitik ist geprägt durch die Änderungen der deutschen DBA, die sich im Anschluss an die Zeichnung des Multilateralen Instruments ergeben (s. Rz. 87 ff.). Hier ist zu beobachten, dass Deutschland einige wesentliche Aspekte des MLI nicht in die deutsche Abkommenspolitik übernehmen will...