Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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A. Allgemeines
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Entstehung und Bedeutung. Am wurde im Rahmen eines Symposiums im BMF die sog. „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen“ vorgestellt und erläutert. Die von MDg. Martin Kreienbaum geleitete Veranstaltung kann man nur als sehr gelungen bezeichnen. Anders als andere Industriestaaten (wie z.B. die USA) hatte Deutschland bislang kein offizielles Muster für die DBA-Verhandlungen mit anderen Staaten. Die unterschiedlichen Sprachfassungen deuten auch darauf hin, dass es keine inoffizielle (interne) Verhandlungsgrundlage gab. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass nunmehr ein deutsches Muster-DBA vorliegt (Stand: ). Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das schon deshalb so, weil die Legislative in der Vergangenheit nur einen geringen Einfluss auf den Inhalt von DBA hatte. Die DBA wurden vom BMF verhandelt und abgeschlossen, um diese dann dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Änderungen waren nicht mehr möglich. Das DBA konnte angenommen werden oder nicht. Dieses Prozedere war rechtsstaatlich bedenklich (vgl. Systemat...