Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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I. Allgemeiner Regelungsgegenstand und -zweck
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Revision der Beitreibungsrichtlinie. Mit der Revision der EU-Beitreibungsrichtlinie und der Aufhebung der RL 76/308/EWG i.d.F. der RL 2008/55/EG des Rats v. soll die Effizienz der gegenseitigen Vollstreckungshilfe innerhalb der EU verbessert werden. Die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten sollen besser geschützt werden.
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Wesentliche Elemente der Revision. Die wesentlichen Gegenstände der Revision sind die Verbreiterung des Anwendungsbereiches der RL, die verbindliche Automatisierung des Verfahrens und vor allem die gegenseitige Anerkennung der nationalen Vollstreckungstitel durch die Einführung eines elektronischen Standardformulars für die Vollstreckung. Weiterhin werden die Anwesenheit ausländischer Bediensteter bei Vollstreckungsmaßnahmen, die Zustellungshilfe sowie Sicherungsmaßnahmen geregelt. Praktische Fragen des Verfahrens bei der Vollstreckungshilfe sind in der Durchführungsverordnung der Kommission v. aufgeführt, die durch den Durchführungsbeschluss der Kommission v. ergänzt wird.