Doppelbesteuerungsabkommen

T. § 16 EUAHiG

§ 16Rückmeldungen

(1) In den Fällen der §§ 4 und 8 kann das zentrale Verbindungsbüro den anderen Mitgliedstaat um Rückmeldung über die Verwendung der erbetenen Information bitten.

(2) ¹Bittet in den Fällen der §§ 6 und 9 der andere Mitgliedstaat um Rückmeldung, so übermittelt das zentrale Verbindungsbüro dem anderen Mitgliedstaat die Rückmeldung unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nachdem das Ergebnis über die Verwendung der erbetenen Information bekannt geworden ist. ²Eine Übermittlung ist nur zulässig, wenn ihr die Vorschriften zum Schutz des Steuergeheimnisses und zum Datenschutz insbesondere nach § 30 der Abgabenordnung nicht entgegenstehen. ³Die zuständige Finanzbehörde teilt dem zentralen Verbindungsbüro die erforderlichen Angaben mit.