Doppelbesteuerungsabkommen

I. Allgemeiner Regelungsgegenstand und -zweck

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Automatischer Informationsaustausch. § 7 beinhaltet den Einstieg in den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Bis zur Richtlinie 2011/16/EU war ein automatischer Informationsaustausch nur auf Basis der Zinsrichtlinie bzw. auf Basis bilateraler, freiwillig abgeschlossener Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten möglich. Nach Art. 3 Nr. 9 der EU-Amtshilferichtlinie bedeutet „automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen EU-Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. In Abs. 1 werden sechs Einkünftekategorien genannt, die automatisch ausgetauscht werden sollen. Abs. 2 behandelt den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, Abs. 3 bis 7 und Abs. 9 den automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Vorbescheiden und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. In den Abs. 10, 11 und 12 wird der automatische Austausch von länderbezogenen Berichten behandelt (Coun...