Schönfeld/Ditz
Doppelbesteuerungsabkommen
Kommentar
3. Aufl. 2025
Print-ISBN: 978-3-504-23111-8
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Doppelbesteuerungsabkommen (3. Auflage)
1. Abkommensrecht
7
Kein Ratifikationserfordernis. Die Regelung des Art. 30 entbindet von dem in Art. 31 vorgesehenen Erfordernis der Ratifikation, welches grundsätzlich auch für Abkommensrevisionen gilt. Vertragsänderungen können so durch auf diplomatischem Weg auszutauschende Noten oder auf andere, den Verfassungen der betroffenen Staaten entsprechende Weise herbeigeführt werden.