Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
3. Innerstaatliches Recht
21
Regelungen des Art. 29 und nationales Steuerrecht. Die Regelungen des Art. 29 haben gemeinsam, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen die jeweiligen Abkommensvorteile nicht gewährt werden. Die Regelungen des nationalen Steuerrechts werden insoweit nicht durch das DBA begrenzt.
22
Nationale Missbrauchsvermeidungsvorschriften und DBA — Fragestellung. Mit der Einführung neuer Missbrauchsvermeidungsvorschriften (m.E. treffender: Umgehungsvermeidungsregelungen, siehe Ausführungen unter Rz. 13) in das OECD-MA ist erneut das Thema der Konkurrenz und Abgrenzung verschiedener Missbrauchsvermeidungsvorschriften in den Fokus des steuerrechtlichen Diskurses gerückt. Besonders in die Kritik gerückt ist die Vielzahl derartiger Regelungen auf den unterschiedlichen Ebenen. Diskutiert wird insbesondere das Verhältnis von sog. allgemeinen Missbrauchsvorschriften („GAAR“) zu sog. spezifischen Missbrauchsvorschriften („SAAR“) sowie das Verhältnis von Normen, die in völkerrechtlichen Verträgen enthalten sind mit entsprechenden innerstaatlichen Normen (siehe Kommentierung u...