Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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II. Aufbau der Vorschrift
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In Art. 29 enthaltene Regelungen. Art. 29 Abs. 1—7 enthält ein Regelwerk, das als Simplified Limitation of Benefits (SLoB) bezeichnet wird, Abs. 8 eine Regelung zur Missbrauchsvermeidung bei Drittstaatenbetriebsstätten und Abs. 9 als allgemeinen Missbrauchsvorbehalt den sog. Principal-Purpose-Test (PPT). Die SLoB und der PPT sind Regelungen, die dem Treaty Shopping entgegenwirken sollen. Die Regelung zu Drittstaatenbetriebsstätten adressiert eine der im Abschlussbericht beschriebenen konkreteren Sachverhalte, in denen ohne eine entsprechende Regelung Beschränkungen der DBA umgangen werden können.
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Art. 29 als Baukasten — BEPS-Mindeststandard. In seiner Gesamtheit ist Art. 29 keine Blaupause des OECD-Standards für eine Regelung in einem DBA. Er ist vielmehr ein Baukasten, der den DBA-Vertragsstaaten Optionen anrät, die in einer Fußnote zu Art. 29 OECD-MA explizit erläutert sind. Art. 29 Abs. 9 (PPT) ist BEPS-Mindeststandard; die anderen beiden Regelungen sind es nicht. Der BEPS-Mindeststandard kann aber auch erfüllt werden, indem Art. 20 Abs. 1—7 (SLoB) vereinbar...