Doppelbesteuerungsabkommen

1. Gründe für die Amtshilfe bei der Erhebung der Steuern (Vollstreckungshilfe)

1

Abgrenzung zu Art. 26. Art. 26 betrifft die Amtshilfe durch den internationalen Informationsaustausch für steuerliche Zwecke; im Gegensatz dazu betrifft Art. 27 die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern. Die Art. ergänzen sich. Art. 26 betrifft die Amtshilfe zur Erlangung von Informationen, die für die Begründung eines steuerlichen Anspruchs voraussichtlich erheblich sind. Art. 27 hilft im Anschluss daran, diesen steuerlichen Anspruch im anderen Vertragsstaat, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des Art. 27 gegeben sind, durchzusetzen.

2

Prinzip der formellen Territorialität. Die Vollstreckung eines Steueranspruchs ist für den Steuerpflichtigen ein tiefgehender behördlicher Eingriff. Derartige staatliche Hoheitsakte dürfen nur auf dem eigenen Territorium vorgenommen werden (Prinzip der formellen Territorialität). Die Möglichkeit, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, endet demnach an der nationalen Grenze. Wenn auch jenseits dieser Grenze Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, ...