Doppelbesteuerungsabkommen

2. Konsequenzen

106

Zustimmungserfordernis und Rechtshilfe. Ergibt die innerstaatliche Verwendung der vom anderen Staat übermittelten Informationen, dass ein Steuerstrafverfahren eröffnet werden soll, so dürfen die übermittelten Daten für ein Strafverfahren nur verwendet werden, wenn einer entsprechenden Verwendung vorher ausdrücklich zugestimmt wurde. Eine Zustimmung ist auf dem Rechtshilfeweg einzuholen, und zwar auf Basis von bilateral oder multilateral vorhandenen Rechtshilfeabkommen. Da China nach wie vor die Todesstrafe praktiziert, kann über diese Zustimmungserfordernis verhindert werden, dass eine Todesstrafe auf Basis der aus Deutschland übermittelten Daten vollzogen wird.