Doppelbesteuerungsabkommen

5. Sonstige Rechtsgebilde

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Unternehmen. Ein Unternehmen ist keine Person i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a. Dies folgt u.a. aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. d, nachdem ein Unternehmen von einer Person betrieben wird und daher nicht selber Person sein kann.

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Betriebsstätte. Ebenfalls keine Person ist eine Betriebsstätte i.S.d. Art. 5. Eine Betriebsstätte ist Teil eines Unternehmens und daher wie das Unternehmen selbst keine Person im abkommensrechtlichen Sinne (vgl. Art. 5 (2014) Rz. 3).