Doppelbesteuerungsabkommen

III. Art. 18—26 MLI: Optionales Schiedsverfahren

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Teil VI (Schiedsverfahren) insgesamt optional. Der gesamte Teil VI (Schiedsverfahren, Art. 18—26) des MLI ist optional. Die Option ist durch Notifikation nach Art. 18 MLI auszuüben; zur Anwendung des Teils VI kann es zwischen zwei Staaten nur kommen, wenn beide Staaten ein bestehendes DBA mit dem jeweils anderen Staat als unter das MLI fallendes DBA notifizieren und diese Option ausgeübt haben. Hintergrund ist, dass Schiedsverfahren nicht zum im Abschlussbericht 2015 zu BEPS Aktion 14 beschlossenen Mindeststandard gehören. Vielmehr ist zu Schiedsverfahren das Ergebnis von Aktion 14 nur, dass eine Gruppe von 20 Staaten als politische Selbstverpflichtung erklärt hat, Schiedsverfahren bei erfolglos bleibenden Verständigungsverfahren einführen zu wollen. In diesem Zusammenhang wurde schon im Abschlussbericht 2015 zu BEPS Aktion 14 angekündigt, dass das aus damaliger Sicht noch zu entwickelnde MLI auch eine Schiedsregelung enthalten sollte. Deutschland gehörte zu den 20 Staaten, die sich bereits 2015 zu Schiedsverfahren politisch verpflichtet haben, und hat entsprechend sow...