Doppelbesteuerungsabkommen

2. Konsequenzen

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Staatsangehörigendiskriminierungsverbot. Das Staatsangehörigendiskriminierungsverbot enthält nicht den Einschub „insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit“. Da es sich dabei lediglich um eine Klarstellung handelt (vgl. Rz. 15), hat dies keine Konsequenzen für die Auslegung der Diskriminierungsverbote. Protokoll Nr. 20 des DBA-USA befasst sich mit der Thematik der Welteinkommensbesteuerung eigener Staatsangehöriger in den USA und bestimmt, dass die USA nicht verpflichtet sind, einer nicht in den USA ansässigen natürlichen Person deutscher Staatsangehörigkeit die gleiche steuerliche Behandlung zuteilwerden zu lassen wie einem nicht in den USA ansässigen Staatsbürger der USA. Diese Protokollregelung stellt lediglich klar, dass aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Verhältnisse keine Vergleichbarkeit gegeben ist (Art. 24 OECD-MK Rz. 9).

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Kein Diskriminierungsschutz von Staatenlosen. Mangels entsprechender Regelung sind Staatenlose im Rahmen des bilateralen Verhältnisses zwischen Deutschland und den USA nicht in den Diskriminierungsschutz einbez...