Doppelbesteuerungsabkommen

II. Unmittelbar geschützter Personenkreis

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Unternehmen. Schutzobjekt ist das Unternehmen. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. c bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit. Privatpersonen sowie Forst- und Landwirte können sich nicht auf das Schuldnerdiskriminierungsverbot berufen. Umfasst ist seit Streichung des Art. 14 in 2000 auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit (siehe auch Art. 3 Abs. 1 Buchst. h). Unterscheiden DBA noch zwischen Unternehmensgewinnen und Gewinnen aus selbstständiger Arbeit, fallen Letztere nicht in den Schutzbereich von Art. 24 Abs. 4.

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Unternehmen eines Vertragsstaats. Schutzobjekt ist nicht das ausländische, sondern das inländische Unternehmen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Buchst. d). Geschützt ist somit ein Unternehmen hinsichtlich der Besteuerung, die der Vertragsstaat durchführt, in dem das Unternehmen selbst ansässig ist.