Doppelbesteuerungsabkommen

4. Vergleich

a) Vergleich der steuerlichen Behandlung der Tätigkeit der Betriebsstätte

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Rechtmäßige steuerliche Behandlung. Soweit im Rahmen des hypothetischen Rechtsanwendungsvergleichs relevant, ist eine rechtmäßige steuerliche Behandlung des fingierten inländischen Unternehmens heranzuziehen. Bei Ermessensentscheidungen ist jede darauf beruhende steuerliche Behandlung rechtmäßig, die nicht gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Ermessensausübung verstößt. Vergleiche zur Frage der rechtmäßigen steuerlichen Behandlung auch Rz. 62.

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Tätigkeit der Betriebsstätte als Vergleichspunkt. Die zu vergleichende steuerliche Behandlung muss sich auf die Tätigkeit der Betriebsstätte beziehen. Daraus wird seitens der OECD und Teilen der Literatur die Schlussfolgerung gezogen, dass eine Abgrenzung vorzunehmen ist zwischen einerseits den Steuerfolgen, die sich auf die Betriebsstätte und ihre Tätigkeit beziehen, und andererseits den Steuerfolgen, die sich aus den Steuerelementen ergeben, die darüber hinausgehend dem Steuerbereich des Unternehmens zuzuordnen sind, d.h. dem Unternehmen i...