Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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5. Entscheidungen deutscher Finanzgerichte
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Keine Annahme einer Diskriminierung natürlicher Personen. In den folgenden Fällen hat die Rspr. die Anwendung der dem Art. 24 Abs. 1 entsprechenden Regelungen der DBA ausgeschlossen:
S. 1514
kein Verstoß durch das früher für beschränkt Steuerpflichtige geltende Verbot des Abzugs der Vermögensteuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte in § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG;
kein Verstoß durch die Nichtabzugsfähigkeit als Sonderausgaben von Zahlungen an niederländische Religionsgesellschaften durch einen im Inland nur beschränkt steuerpflichtigen niederländischen Staatsangehörigen;
kein Verstoß durch Nichtgewährung des Freibetrags nach § 33b Abs. 5 EStG, weil die Übertragung des Pauschbetrags für ein körperbehindertes Kind, das ständig in Spanien lebt, auf den in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Vater mit spanischer Staatsangehörigkeit voraussetzt, dass das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist, da „unter den gleichen Verhältnissen“ (Kind lebt ständig in Spanien) auch ein Vater mit deutscher Staatsangehörigkeit den Pauschbetrag nicht geltend machen könnt...