Doppelbesteuerungsabkommen

3. Innerstaatliches Recht

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Art. 3 GG. Art. 3 GG normiert ein Gleichbehandlungsgebot und unterscheidet sich insofern von den DBA-Diskriminierungsverboten (Rz. 2). Soweit Art. 3 GG einschlägig ist, kann sich ein Steuerpflichtiger auch auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung berufen. Bei der Frage des Vorgehens im Einzelfall ist allerdings zu bedenken, welche Rechtsfolgen aufgrund eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot erreicht werden können. So ist das BVerfG sehr zurückhaltend darin, als Rechtsfolge eines Verstoßes Begünstigungen, die ein Gesetz einer Gruppe gewährt, auf eine andere, benachteiligte Gruppe auszudehnen. Als übergeordnetes Verfassungsrecht ist Art. 3 GG jedoch nicht nur eine weitere Norm, auf die sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar berufen kann, sie ist auch eine Norm, der die Regelungen in den DBA gerecht werden müssen. In der Literatur wird zum Teil thematisiert, ob Unterschiede in verschiedenen DBA gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot verstoßen könnten. Es wird aber eingeräumt, dass sich aus dem bilateralen Chara...