Doppelbesteuerungsabkommen

4. Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der Abziehbarkeit von Entgelten und Schulden — Schuldnerdiskriminierungsverbot (Abs. 4)

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Erste Befassung der OEEC/OECD. Mögliche Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Abziehbarkeit von bestimmten Zahlungen wurden zunächst im Rahmen der Arbeiten der OEEC zu den Verteilungsnormen „Zinsen“ und „Lizenzgebühren“ thematisiert und im OECD-MK 1963 in der Kommentierung zu den Art. 11 und 12 OECD-MA 1963 aufgenommen (Art. 11 Rz. 17 OECD-MK, Art. 12 Rz. 9 OECD-MK). Die Thematik wurde weiterführend von der Arbeitsgruppe „Diskriminierungsverbote“ aufgegriffen und in Folge wurde im OECD-MA 1977 ein Abs. 5 eingeführt.

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Entwicklung der Regelung. Abgesehen von den geänderten Absätzen entspricht Art. 24 Abs. 5 OECD-MA 1977 wortgenau Art. 24 Abs. 4 OECD-MA 1992. Dieser hat sich auch seither nicht geändert und entspricht dem derzeit aktuellen Art. 24 Abs. 4 (OECD-MA 2010).