Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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3. Verbot der Betriebsstättendiskriminierung (Abs. 3)
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Erste Befassung der OEEC/OECD. Bereits 1957 hat sich die OEEC auch mit der Thematik der Betriebsstättendiskriminierung befasst. Aufbauend auf der Verteilungsnorm, die zum Zweck der Zuweisung von Unternehmensgewinnen eine Betriebsstätte so behandelt, als wäre sie ein selbstständiges Unternehmen, wurde ausdrücklich eine Ausnahme davon gemacht, dass eine ungleiche Behandlung von Ansässigen und Nichtansässigen grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Die mit der Thematik betraute OEEC-Arbeitsgruppe hat festgehalten, dass aufbauend auf dieser Zuweisung, als wäre die Betriebsstätte ein selbstständiges Unternehmen, die Gewinne einer Betriebsstätte nicht anders berechnet werden sollten als die Gewinne eines Unternehmens des Staats, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Der Diskriminierungsschutz fügt sich damit in die Konzeption der Verteilungsnorm ein. Der Umstand, dass das Stammhaus im anderen Vertragsstaat ansässig ist, sei kein ausreichender Grund für eine andere Berechnung der Gewinne einer Betriebsstätte.
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Entwicklung der Regelung. ...