Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
2. EU-Recht/Völkerrecht
14
Anwendung des Unionsrechts. Die Besteuerung des Vermögens unterliegt den Vorgaben des Unionsrechts. Der EuGH hat bereits mehrfach Stellung zur Vereinbarkeit einer vermögensteuerrechtlichen Regelung mit dem AEUV bezogen. In der Rs. C-307/03 „Saint Gobain“ hatte die Finanzverwaltung die Beteiligung an der US-amerikanischen Tochtergesellschaft einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft dem vermögensteuerpflichtigen Inlandsvermögen ihrer in Deutschland belegenen Betriebsstätte zugerechnet. Dabei lehnte die Finanzverwaltung im Urteilsfall die Anwendung des internationalen vermögensteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 102 Abs. 2 BewG a.F. mit der Begründung ab, dass diese Vergünstigung nur inländischen Kapitalgesellschaften zusteht. Mit Urteil v. kam der EuGH zum Ergebnis, dass die Nichtanwendung des internationalen vermögensteuerlichen Schachtelprivilegs auf Beteiligungen der deutschen Betriebsstätte einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV (ehemals Art. 43 EG) verstößt. Im ...