Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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3. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelnichtbesteuerungen
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Innerstaatliche Subject-to-tax- und Switch-over-Klauseln. Der deutsche Steuergesetzgeber versucht, abkommensrechtlich begründete doppelte Nichtbesteuerungen jenseits abkommensrechtlicher Regelungen durch innerstaatliche Normen zu begegnen. Insoweit kennt das innerstaatliche Steuerrecht sowohl eigene Subject-to-tax-Regeln (z.B. § 50d Abs. 8 EStG) als auch Switch-over-Vorschriften (z.B. § 20 Abs. 2 AStG, § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG).
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Innerstaatliche Korrespondenzklausel. Mit dem erweiterten § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG und § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 2 EStG verfügt das innerstaatliche Steuerrecht über eine umfassende Korrespondenzregel insbesondere für hybride Finanzierungsinstrumente, die die Freistellung für bestimmte Einkünfte bei der die Leistung empfangenden Körperschaft versagt, soweit diese das Einkommen der leistenden Körperschaft gemindert haben. Die Regelung geht allerdings zum Teil über das hinaus, was zur Zielerreichung erforderlich ist. Ist Deutschland der Ansässigkeitsstaat der leistenden Körperschaft, so gibt es bislang keine allgemeine Regelung, die den Betriebsausgabenabzug versagt, soweit die Leistung auf das ...