Doppelbesteuerungsabkommen

3. Vermeidung der Doppelbesteuerung

188

Ausschließliches Besteuerungsrechts des Ansässigkeitsstaats oder des Quellenstaats. Art. 17 Abs. 1 DBA-Luxemburg weist das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen oder Renten ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Für von Art. 17 Abs. 2—5 DBA-Luxemburg erfasste Bezüge, Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen oder Renten steht das Besteuerungsrecht ausschließlich dem Quellenstaat zu; gem. Art. 17 Abs. 3 Satz 2 DBA-Luxemburg steht allerdings Luxemburg das Besteuerungsrecht zu, falls Deutschland sein abkommensrechtliches Besteuerungsrecht nicht wahrnimmt. Die Anwendung von Art. 22 DBA-Luxemburg erübrigt sich daher.