Doppelbesteuerungsabkommen

2. Abgrenzungsfragen

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Weiteres Rechtsverhältnis. Im Einzelfall kann eine Person einerseits als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats (bzw. in einer ähnlichen Funktion) für die Gesellschaft tätig sein und andererseits in einem weiteren Rechtsverhältnis zur Gesellschaft stehen (z.B. Gesellschafter, Berater, Arbeitnehmer, Gläubiger, Vermieter). Damit stellt sich die Frage, ob eine Zahlung als Vergütung für eine Aufsichtsratstätigkeit oder im Zusammenhang mit einer anderen Rechtsbeziehung geleistet wird. In diesen Fällen sind die Vergütungen voneinander nach ihrer Veranlassung abzugrenzen. Hierbei sind die Konkurrenzen zwischen den einzelnen Artikeln des OECD-MA zu berücksichtigen. Ferner sind auch die Unterlagen zur Festlegung der Aufsichtsratsvergütung als Auslegungshilfe heranzuziehen (z.B. Gesellschafterbeschluss, Satzung, Protokoll der Hauptversammlung). Nach deutschem Recht ist die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten gem. § 90 Abs. 2 AO zu beachten. Soweit mehrere Verträge nebeneinander bestehen, spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, die Entgelte veranla...