Doppelbesteuerungsabkommen

I. Regelungszweck

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Beschränkung auf fremdübliche Lizenzgebühren. Nach Art. 12 Abs. 4 ist Art. 12 Abs. 1 nicht uneingeschränkt anzuwenden, wenn die gezahlten Lizenzgebühren aufgrund besonderer Beziehungen zwischen Lizenzgebührschuldner und -gläubiger den Betrag übersteigen, den die Beteiligten ohne diese Beziehungen vereinbart hätten. Dabei müssen die besonderen Beziehungen auch kausal für die unangemessene Höhe der Lizenzgebühr gewesen sein. Für diese Fälle bestimmt Art. 12 Abs. 4, dass der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen des Abkommens besteuert wird. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht nach Art. 12 Abs. 1 nur für angemessene Lizenzgebühren zu gewähren. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass keine Lizenzgebühren im abkommensrechtlichen Sinne anzunehmen sein sollen, wenn und soweit die als Lizenzgebühr bezeichnete Leistung wirtschaftlich gesehen kein Entgelt für die Nutzungsüberlassung eines Rechtes oder Vermögensgegenstandes i.S.d. Art. 12 Abs. 2, sondern ent...