Doppelbesteuerungsabkommen

I. Regelungszweck

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Territorialitätsgrundsatz. Art. 12 Abs. 1 stellt den Grundsatz auf, dass die Lizenzgebühren nach dem Territorialitätsprinzip besteuert werden. So bestimmt Art. 12 Abs. 1, dass Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nur im anderen Staat besteuert werden können. Das Besteuerungsrecht an den Lizenzgebühren steht hiernach dem Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten der Lizenzgebühren, also des Lizenzgebers, zu. Der Ansässigkeitsstaat darf die Lizenzgebühren gem. seinem innerstaatlichen Recht besteuern, ohne durch das Abkommen darin beschränkt zu sein. Ein Besteuerungsrecht des Quellenstaats, aus dem die Lizenzgebühren stammen, wird von Art. 12 Abs. 1 ausgeschlossen. Der Quellenstaat ist zumindest verpflichtet, eine von ihm erhobene Quellensteuer dem Lizenzgeber zu erstatten. Zur Problematik der Quellenbesteuerung wird auf die Darstellung in Rz. 4 ff. verwiesen. Von dem Grundsatz des Besteuerungsrechts des Ansässigkeitsstaats sieht Art. 12 nur eine Ausnahme vor. Es ha...