Doppelbesteuerungsabkommen

6. Sondervergütungen

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Unterschiedliche Einordnung von Sondervergütungen nach innerstaatlichem Recht. Auch in Bezug auf die Beurteilung der von einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter gezahlten Vergütungen, z.B. für die Hingabe von Darlehen, für die Überlassung von Wirtschaftsgütern oder für Tätigkeiten im Dienste der Gesellschaft, kann es zu unterschiedlichen Einordnungen durch die beteiligten Staaten kommen (Art. 7 (2008) Rz. 79 ff.). Während Deutschland derartige Vergütungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Sonderbetriebseinnahmen ansieht und diese den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters zuweist, erkennt eine Vielzahl von Staaten Rechtsbeziehungen zwischen der Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter auch mit steuerlicher Wirkung an. Folge ist, dass diese Vergütungen den steuerlichen Gewinn der Personengesellschaft mindern und der Gesellschafter die Vergütungen nach den entsprechenden Vorschriften des jeweiligen Steuerrechts „privat“ zu versteuern hat (für nach § 1a KStG optierte Personengesellschaften siehe speziell die Regelung gem. § 1a Abs. 3 Satz 2 KStG ). Ähnliche Effekte treten ein, wenn ein Staat...