Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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1. Abkommensrecht
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Grundsatz. Art. 1 legt zusammen mit Art. 2 den Geltungsbereich des Abkommens fest. Beide Vorschriften werden durch Art. 29 hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereichs des Abkommens ergänzt. Art. 1 eröffnet damit im Verhältnis zu den folgenden Artikeln des OECD-MA deren Anwendungsbereich. Überschneidungen und Konkurrenzen zu diesen ergeben sich i.d.R. insoweit nicht.
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Erweiterung des Anwendungsbereichs durch Art. 10 Abs. 5. Eine (scheinbare) Ausnahme von dem Grundsatz, dass der subjektive Anwendungsbereich des Abkommens von Art. 1 abschließend bestimmt wird, ist in Art. 10 Abs. 5 enthalten. Geregelt wird hier das Besteuerungsrecht an Dividenden, die eine Gesellschaft mit Sitz in dem einen Vertragsstaat ausschüttet und die ausschüttende Gesellschaft Gewinne aus dem anderen Vertragsstaat (z.B. durch eine dortige Betriebsstätte) erzielt. Nach Art. 10 Abs. 5 darf in diesen Fällen der Betriebsstättenstaat die Dividenden nicht besteuern, es sei denn, dass der Dividendenempfänger in diesem Vertragsstaat (dem Betriebsstättenstaat) ansässig ist. Art. 10 Abs. 5 schüt...