Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

6. Verweis auf innerstaatliches Steuerrecht des Quellenstaats (Var. 3)

„... sowie alle anderen Einnahmen, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einnahmen aus Darlehen gleichgestellt sind.“

42.3

Subsidiarität („alle anderen Einnahmen“). Die letzte Var. 3 der Zinsdefinition gilt nur für „alle anderen“ Einnahmen, was auf die zuvor in der Var. 1 und Var. 2 definierten Einnahmen Bezug nimmt und damit ausdrückt, dass die Maßgeblichkeit des innerstaatlichen Steuerrechts des Quellenstaats nur für die Qualifikation von S. 43Einnahmen gilt, die nicht schon unter die Var. 1 und Var. 2 fallen. Der Var. 3 kommt daher die Funktion eines Auffangtatbestands zu. Zum Verhältnis zum OECD-MA s. Rz. 37.1.

42.4

Einnahmen. Zum Begriff der Einnahmen s. Rz. 40. Zur Abgrenzung gegenüber Gewinnen i.S.d. Art. 13 s. Rz. 43.

42.5

Steuerrecht des Staates, aus dem die Einnahmen stammen. Die Var. 3 enthält einen dynamischen Verweis auf das im Anwendungszeitpunkt geltende innerstaatlichen Steuerrecht des Staates, aus dem die Einnahmen stammen (sog. Quellenstaat). Zur Bestimmung des Quellenstaats vgl. Rz. 30 ff. Der Begriff des „Staates“ ist im Sinne eines Vertragsstaates (und nicht auch eines Drit...