a) Innerstaatliche Geltung von Völkerrecht

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Wirksamwerden des DBA. Die wesentlichen - allgemeinen - Grundsätze für das Verhältnis zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht besagen:

• Das Völkerrecht gilt zwischen Völkerrechtssubjekten. Es wirkt in den innerstaatlichen Bereich regelmäßig aufgrund der Vermittlung durch innerstaatliches Recht hinein.

• Die Staatsorgane und die Bürger sind daher grundsätzlich verpflichtet, das staatliche, und zwar auch das dem Völkerrecht widersprechende, Recht zu beachten.

• Der Staat ist verpflichtet, seine Rechtsordnung so zu gestalten, dass ein Konflikt mit dem Völkerrecht nicht eintritt; insoweit ist er in der Auswahl der hierzu erforderlichen Mittel frei.

• Es steht dem Staat im Übrigen frei, völkerrechtliche Regelungen zu ergänzen oder im regelungsfreien Bereich rechtsetzend tätig zu werden.

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Inkrafttreten. Das DBA ist als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Vertragsparteien Bundesrepublik Deutschland und Schweizerische Eidgenossenschaft verbindlich, nachdem der Verfahrensgang zu seinem Inkrafttreten abgeschlossen ist:

• Verhandlungen, in denen der Text durch die dazu bevollmächtigten Personen vorbereitet wird;

• Paraphierung, durch der...