Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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I. Voraussetzungsloses Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates (Abs. 1 Satz 1)
„(1) 1Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 ...“
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Konkurrenz mit anderen Abkommensvorschriften. Sofern die Voraussetzungen des Art. 17 erfüllt sind, geht diese Regelung den Bestimmungen des Art. 7 und 15 sowie bis zum Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom auch des Art. 14 vor. Art. 14 wird durch das Änderungsprotokoll vom gestrichen, so dass seine Nennung im Text des Art. 17 überflüssig wird und entfällt.
Der Vorrang vor Art. 15 besteht auch dann, wenn ein unselbständig tätiger Künstler sich mehr als 183 Tage im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat, so dass auch unter den in Art. 15 Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen diesem Staat das Besteuerungsrecht zustünde. Allerdings vertritt das schweizerische Bundesgericht die Auffassung, dass Art. 17 keine Anwendung auf die festen Gehaltsteile von angestellten Künstlern oder Sportlern findet, die im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit gelegentlich im Ausland tätig werden (Einzelheiten s. Rz. 21). Das in den verS. 9drängten Vorschriften enthaltene grundsätzliche Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates bleibt bestehen...