Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

6.1.4 Weitere Verfahrenshinweise

• a) Mitwirkungspflichten, § 90 AO, und Verständigungs- bzw. Schiedsverfahren (EU)

  Die Möglichkeit der Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach den Doppelbesteuerungsabkommen oder der EU-Schiedskonvention oder der Antrag auf Eröffnung oder die tatsächliche Eröffnung eines Verständigungs- oder Schiedsverfahrens im Laufe einer Außenprüfung entbindet die Beteiligten nicht von ihren Mitwirkungspflichten gemäß § 90 AO.

• b) Außenprüfung und Verständigungs- bzw. Schiedsverfahren (EU)

  Ein Antrag auf Eröffnung und die tatsächliche Eröffnung eines Verständigungsverfahrens sowie ein Vorverfahren nach Art. 5 EU-Schiedskonvention stehen der Fortführung und dem Abschluss einer Außenprüfung nicht entgegen. Die für die Durchführung eines eventuellen Verständigungsverfahrens notwendigen Feststellungen sind nach Möglichkeit während der Außenprüfung zu treffen.

• c) Festsetzungsfrist und Verständigungs- bzw. Schiedsverfahren (EU)

  Ein Antrag auf Eröffnung des Verständigungs- bzw. Schiedsverfahrens ist als Antrag auf Änderung des Steuerbescheides anzusehen und hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 171 Abs. 3 AO).

• d) Umsetzung einer Verständigungsregelung

  Eine Verständigungsrege...