2. Rechtsfolgen

... dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, ...

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Unter Besteuerung ist die Gesamtheit der steuerlichen Belastung zu verstehen. Dazu zählen nicht nur die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, für die das Abkommen laut Art. 2 Abs. 1 gilt. Dies ist durch Art. 25 Abs. 5 ausdrücklich klargestellt.

Besteuerungsverfahren erfasst. Wie bei Art. 25 Abs. 1 und im Unterschied zu Art. 25 Abs. 2 erstreckt sich das Diskriminierungsverbot nach Art. 25 Abs. 4 nicht nur auf die Steuerbelastung, sondern auch auf das mit der Steuerfestsetzung und -erhebung verbundene Verfahren (s. auch Rz. 23).

... die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, ...

S. 37

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Wie in Art. 25 Abs. 1 reicht es aus, dass die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen anders oder alternativ belastender ist. Mit dieser Formulierung soll eine Gleichbehandlung gewährleistet werden. Auch eine steuerliche Behandlung, die nur anderer Art, aber nicht belastender ist, ist unzulässig. Damit bleibt dem Unternehmen der Nachweis erspart, ob eine Beh...