II. Allgemeiner Inhalt

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Grundgedanke. Art. 19 enthält einen Gedanken, der auch den steuerrechtlichen Regelungen der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen von 1961 und 1963 zugrunde liegt. Die Respektierung der Souveränität des Entsendestaats drückt sich u.a. darin aus, dass er bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben nicht durch eine Besteuerung im Empfangsstaat behindert werden soll, sofern der Gehaltsempfänger nicht die engeren persönlichen Bindungen zum Empfangsstaat hat. Gleichwohl ist die Vorschrift nicht als Ausführungsbestimmung zu den beiden Wiener Konventionen zu verstehen. Aufgrund dieser Übereinkommen haben die Unterzeichnerstaaten vielmehr innerstaatliche Gesetze erlassen, nach denen die ausländischen Angehörigen von diplomatischen und - mit Einschränkungen - konsularischen Vertretungen nicht der inländischen Steuerpflicht unterliegen. In der Bundesrepublik Deutschland findet sich die entspreS. 8chende Vorschrift in § 3 Nr. 29 EStG. Art. 19 greift indessen - wie jede Bestimmung eines Doppelbesteuerungsabkommens - erst dann ein, wenn grundsätzlich die Steuerpflicht in beiden Vertragsstaaten gegeben ist, also keine der in § 3 (insbes. N...