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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
Flick/Wassermeyer/Kempermann

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

Kommentar | Grundwerk inkl. 69. Ergänzungslieferung

2025

Print-ISBN: 978-3-504-26010-1

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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

3. Problemfälle im Zusammenhang mit Art. 25 Abs. 4

a) Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

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Zuletzt hatten zwei Urteile des BFH, welche die Interpretation von innerstaatlichen Normen zum Inhalt hatten, der Dogmatik zu Art. 25 Abs. 4 neue Impulse gegeben. So sah der BFH einen Verstoß gegen Art. 25 Abs. 4 darin, dass Zinszahlungen an nicht zur Anrechnung von KSt berechtigte Anteilseigner als verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F. bzw. nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 n.F. umqualifiziert wurden. Durch diese Umqualifizierung und Hinzurechnung zum Gewinn würden stets und insbesondere diejenigen Unternehmen benachteiligt, deren Kapital ganz oder teilweise in anderen Vertragsstaaten ansässigen Anteilseignern gehört. Hieran ändere sich auch dadurch nichts, dass von dieser Regelung in bestimmten Fällen auch Gesellschaften mit inländischen Anteilseignern gleichermaßen betroffen würden. Denn die vorrangige Zielrichtung der Regelung sei in erster Linie wegen ihrer tatsächlichen Auswirkung die Erfassung grenzüberschreitender Sachverhalte mit ausländischen Anteilseignern. Konsequenz dieses Verstoßes ist die Nichtanwendung der...

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