Art. 1

¹ Dieses Gesetz regelt die Durchführung von internationalen Abkommen des Bundes im Steuerbereich, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, soweit deren Durchführung nicht durch andere Bundesgesetze im Steuerbereich geregelt wird.

² Es regelt insbesondere:

• a. das Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung;

• b. die Entlastung von der Verrechnungssteuer;

• c. die Bestrafung von Widerhandlungen im Zusammenhang mit Quellensteuern auf Kapitalerträgen.

³ Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.