Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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6. Besteuerungsrecht des Belegenheitsstaats
... können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
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Vertragsstaat. Der Ausdruck „Vertragstaat“ in Art. 13 stimmt mit dem in Art. 1 überein (s. Art. 1 Rz. 106 f.) und ist in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c definiert (vgl. Art. 3 Rz. 46).
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Keine abschließende Regelung. Abs. 1 gewährt dem Vertragsstaat ein Besteuerungsrecht, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist. Das kann der Ansässigkeitsstaat oder der Nichtansässigkeitsstaat sein. Ist das unbewegliche Vermögen im Nichtansässigkeitsstaat belegen, enthält der Methodenartikel (Art. 24 DBA-Schweiz; Art. 23 OECD-MA) eine Art. 13 Abs. 1 ergänzende Regelung zum Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates. Nach Art. 24 Abs. 1 DBA-Schweiz stellt Deutschland als Ansässigkeitsstaat Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens grds. von der deutschen Besteuerung frei. Es sind jedoch Ausnahmeregelungen zu beachten, die die Freistellung zugunsten der Anrechnungsmethode versagen. Das betrifft z.B. Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Betriebsvermögens, das einer passiv tätigen Betriebsstätte gedient hat (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 vorletzt...