Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

III. Verfahrensregelungen (Abs. 4)

„(4) ¹Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. ²Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.“

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Inhalt. Erb. Art. 12 Abs. 4 enthält Verfahrensregeln für das Verständigungsverfahren und das Konsultationsverfahren. Die Vorschrift stimmt wörtlich mit ESt Art. 26 Abs. 4 überein, so dass auf die Erläuterungen in ESt Art. 26 Rz. 89 f. verwiesen wird.