Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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II. Systematisches Verhältnis zu Art. 10, 11 und 12
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Verfahrensvoraussetzungen. Art. 28 regelt die formellen Voraussetzungen und das Verfahren für die Erstattung oder Freistellung von möglichen Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren und stellt die Instrumente zur Verfügung, um die durch das Abkommen vorgesehene Steuerbelastung herzustellen und eine durch den Quellensteuerabzug der Vertragsstaaten entstandene höhere Steuerbelastung zu revidieren. Art. 10, 11 und 12 legen demgegenüber materiell die abkommensrechtliche Steuerlast (Höhe der Quellensteuer) für die jeweiligen Einkunftsarten und damit auch die materiellen Voraussetzungen für eine Erstattung oder Freistellung fest. Art. 28 ist damit das formell-rechtliche Pendant zu den materiell-rechtlichen Art. 10, 11 und 12 und kann daher nicht isoliert ohne diese Bestimmungen betrachtet werden. In diesem Zusammenhang sei bereits auf die auch im Rahmen von Art. 28 bedeutsame Änderung der Regelungen zur Dividendenbesteuerung in Art. 10 Abs. 3 durch das Protokoll vom S. 8hingewiesen. Das Protokoll ist am in Kraft getreten (Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden) und ist hinsichtl...