Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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6.1.3 Internationale Verfahren zur Beseitigung der Doppelbesteuerung bzw. der steuerlichen Doppelbelastung
6.1.3.1 Verständigungsverfahren
Auf das Merkblatt zum internationalen Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren in Steuersachen (, BStBl. I 1997, 717) wird verwiesen. Zur Verletzung der Mitwirkungspflichten wird auf Tz. 3.2.1, zum Verzicht des Steuerpflichtigen auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens z. B. anlässlich der Einigung bei einer Außenprüfung, wird auf Tz. 5.1 des hingewiesen.
6.1.3.2 Schiedsverfahren (EU)
In den Fällen des Art. 1 Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen v. - EU-Schiedskonvention - (BStBl. I 1993, 819) kann ein Unternehmen nach Art. 6 Abs. 1 EU-Schiedskonvention den betreffenden Sachverhalt der deutschen Finanzverwaltung innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreiten, wenn es in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt oder wenn in Deutschland eine...