3. Sonstiges

27

Die Heranziehung ausländischer gemeinnütziger Körperschaften oder Personenvereinigungen als beschränkt Steuerpflichtige zur Körperschaftsteuer verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit, ungeachtet der steuergünstigeren Behandlung, die sie in ihrem Sitzland genießen. S. 21Denn diese Entscheidung beruht nicht auf der Staatsangehörigkeit der Körperschaft bzw. der Personenvereinigung, sondern richtet sich nach der Ansässigkeit.

28

Art. 25 Abs. 1 verpflichtet die Vertragsstaaten dagegen nicht, den öffentlichen Rechtsträgern und Einrichtungen des anderen Staates die gleichen Vergünstigungen zukommen zu lassen wie seinen eigenen, wenn er diesen aufgrund ihrer Eigenart besondere Steuervergünstigungen einräumt. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass diese Rechtsträger und Einrichtungen Bestandteile des Staates bilden und in ihrer Stellung nicht mit den öffentlichen Rechtsträgern und Einrichtungen des anderen Staates gleichgestellt werden können. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die staatseigenen Körperschaften, die erwerbswirtschaftliche Ziele verfolgen. Soweit diese den kaufmännischen oder gewerblichen Unternehmen des ...