Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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I. Entstehungsgeschichte
1
Vergleich mit DBA 1931/59. Vorläufer des Art. 14 ist Art. 4 Abs. 1 DBA 1931/59. In jener Bestimmung wurde abweichend von der Neuregelung das Besteuerungsrecht sowohl für Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch aus nichtselbständiger Arbeit geregelt.
2
Bezüglich der Zuweisung des Besteuerungsrechts für die laufenden Einkünfte hat sich durch die Neufassung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand keine Änderung ergeben. Teilweise anders ist es, wenn man in die Beurteilung auch die Besteuerung des Staates einbezieht, in dem der Steuerpflichtige, der die Gewinne erzielt, ansässig ist, soweit Art. 13 das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne sowie für den Wertzuwachs regelt.
3
Vergleich mit OECD-MA. Art. 14 stimmt mit Art. 14 OECD-MA 1963 vollständig überein.
4
Die redaktionellen Abweichungen zwischen Art. 14 OECD-MA 1963 und Art. 14 OECD-MA 1977 bzw. 1998 bestehen auch zwischen diesen Vorschriften und Art. 14.
Art. 14 wurde am aus dem OECD-MA gestrichen mit der Folge, dass Art. 7 OECD-MA anzuwenden ist. Gleichwohl wurden in der deutschen Abkommenspraxis dem Art. 14 OECD-MA a.F. entsprechende Abkommensregelungen vereinbart. Diese Praxis hat ...