Gesetzesmaterialien

Denkschrift der deutschen Bundesregierung

Zu Artikel 2

Dieser Artikel führt die Steuern auf, die unter das Abkommen fallen.

Botschaft des Bundesrates der Schweiz an die Bundesversammlung

Artikel 2: Unter das Abkommen fallende Steuern

Das Abkommen gilt auch für alle außerordentlichen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Dies musste für das Abkommen von 1931 im Zusatzprotokoll vom 6. Juli 1956 besonders vereinbart werden (AS 1957, 701). Absatz 5 stellt klar, dass die deutsche Gewerbesteuer gedeckt ist. Absatz 3, dass Quellensteuern von Lotteriegewinnen wie bisher ausgeschlossen sind.