I. Entstehungsgeschichte, Vergleich mit OECD-Musterabkommen und deutscher Verhandlungsgrundlage

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Vergleich mit DBA 1931/59. Bis zum Zusatzprotokoll 1957 bestimmte das Schlussprotokoll zu Art. 4 DBA 1931, dass die von einem Privatunternehmen ausbezahlten Ruhegehälter, Witwen- und Waisenpensionen oder andere Bezüge und geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistungen in jedem Staat zur Hälfte steuerbar sein sollten, wenn der Steuerpflichtige nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzstaates besaß und die Bezüge aus dem anderen Staat stammten. Die auf der Staatsangehörigkeit beruhende Zuweisung des Rechts zur teilweisen Besteuerung an den Quellenstaat ist durch das Zusatzprotokoll 1957 fallen gelassen worden. Seitdem bestimmte das Schlussprotokoll zu Art. 4 DBA 1931/59, dass abweichend von Art. 4 DBA 1931/59 Ruhegehälter, Witwen- und Waisenpensionen und andere Bezüge oder geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistungen nur in dem Staat besteuert werden konnten, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hatte.

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Unterschied. Zum Verständnis der zum DBA 1931/59 ergangenen Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen ist von Bedeutung, dass Art. 4 DBA 1931/59 nicht nur die Ei...